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Energiepolitik Bund

Das Bundesamt für Energie (BFE) ist im Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK angesiedelt. Es ist das Kompetenzzentrum für Fragen der Energieversorgung und der Energienutzung.

Neuausrichtung in der Energiepolitik

Um der drohenden Energielücke zu begegnen, beschloss der Bundesrat am 21. Februar 2007 eine Neuausrichtung in der Energiepolitik. Die Strategie stützt sich auf vier Säulen: Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Grosskraftwerke, Energieaussenpolitik. 

Die im Auftrag des Bundesamtes für Energie (BFE) erarbeiteten Energieperspektiven 2035 zeigen uns, dass angesichts eines steigenden Energieverbrauchs die bisherigen Massnahmen nicht ausreichen, um mittel- und langfristig eine sichere Energieversorgung der Schweiz zu gewährleisten. Eine Neuausrichtung der Schweizer Energiepolitik ist daher unumgänglich, um eine drohende Energielücke zu schliessen.

Vier Säulen der Energiestrategie:

1. Energieeffizienz:
Die wichtigste Massnahme zur Sicherstellung der künftigen Energieversorgung ist der sparsamere Umgang mit Energie. Dies ist dank neuer Technologien und einem energiebewussten Konsumverhalten ohne Komforteinbussen möglich. Energie wird immer teurer. Und wer sie verschwendet, schadet sich selbst, seinen Mitmenschen und der Umwelt.

2. Erneuerbare Energien: 
Die Wasserkraft als wichtigste einheimische erneuerbare Energiequelle zur Stromversorgung soll erhalten bleiben und unter Berücksichtigung der Umwelt- und Gewässerschutzziele massvoll ausgebaut werden. Der Anteil der übrigen erneuerbaren Energien im Strombereich soll so ausgebaut werden, dass ein breit diversifizierter, wirtschaftlicher Energiemix sowohl im Strombereich als auch im Wärme- und Mobilitätsbereich zur Verfügung steht.

3. Grosskraftwerke: 
Die Effizienzmassnahmen und der Ausbau der Wasserkraftwerke werden aber nicht ausreichen, um die Energielücke ab 2020 zu schliessen.  Gaskombikraftwerke (GuD) sind ein wichtiger Bestandteil der  Übergangsstrategie. Sie sollen in Zukunft 100 Prozent ihrer CO2-Emissionen kompensieren. Der Bundesrat setzt weiterhin auf Kernenergie. Wer erachtet den Ersatz bestehender und den Neubau von Kernkraftwerken als notwendig. 

4. Energieaussenpolitik: 
Die Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit insbesondere mit der EU. Verhandlungen über die Anbindung an den europäischen Handel mit CO2-Zertifikaten sollen so schnell als möglich aufgenommen werden.
Lesen Sie hier die Rede von Bundesrat Moritz Leuenberger am Stromkongress von Bern.

Ausstieg aus der Kernenergie

Am 25. Mai 2011 hat die Schweiz die Weichen für den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie gestellt.

Energiestrategie 2050

Der Bundesrat will in der Schweiz weiterhin eine hohe Stromversorgungssicherheit garantieren – mittelfristig jedoch ohne Kernenergie. Die bestehenden Kernkraftwerke sollen am Ende ihrer Betriebsdauer stillgelegt und nicht durch neue Kernkraftwerke ersetzt werden. Um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten, setzt der Bundesrat im Rahmen der neuen Energiestrategie 2050 auf verstärkte Einsparungen (Energieeffizienz), den Ausbau der Wasserkraft und der neuen erneuerbaren Energien sowie wenn nötig auf fossile Stromproduktion (Wärmekraftkopplungsanlagen, Gaskombikraftwerke) und Importe. Zudem sollen die Stromnetze rasch ausgebaut und die Energieforschung verstärkt werden.

Vernehmlassung
Der Bundesrat hat am 28. September 2012 das UVEK beauftragt, ein Vernehmlassungsverfahren zur Energiestrategie 2050 durchzuführen. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis 31. Januar 2013.

Energieforschung für die Jahre 2013 - 2016

Das Konzept der Energieforschung des Bundes für die Jahre 2013 - 2016 ist seit dem 4. Oktober 2012 in der definitiven Version verfügbar. Es legt den Schwerpunkt auf die vier strategisch wichtigen Themen «Wohnen und Arbeiten der Zukunft», «Mobilität der Zukunft», «Energiesysteme der Zukunft» und «Prozesse der Zukunft». Diese Themenblöcke widerspiegelten das tägliche Leben und den damit verbundenen Bedarf an Energie, schreibt das Bundesamt für Energie (BFE) in einer Mitteilung. Sie deckten sämtliche Bereiche der Energieforschung ab.

Die Details des Konzepts erarbeitet hat die Eidgenössische Energieforschungskommission (CORE), die alle vier Jahre die Grundzüge der mit öffentlichen Geldern finanzierten Energieforschung definiert.

Die Forschung sei ein strategischer Eckpfeiler der Energiestrategie 2050, schreibt das BFE. Sie solle zu einer ausreichenden, sicheren, wirtschaftlichen und umweltschonenden Energieversorgung beitragen.

Ausgewählte Gesetze:

  • Energiegesetz vom 26. Juni 1998 (EnG)
  • Bundesgesetz vom 8. Oktober 1999 über die Reduktion der CO2-Emissionen (CO2-Gesetz)
  • Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (EnV)
  • Kernenergiegesetz (KEG) vom 21.3.2003
  • Kernenergieverordnung (KEV); Inkraftsetzung KEG und KEV am 1. Februar 2005
  • Stromversorgungsgesetz (StromVG) vom 23. März 2007

Die Vier-Säulen-Energiepolitik

Säulen sollen tragen. Eine reicht nicht. Zwei sind zu wenig. Drei sind viel versprechend. Vier genau richtig. Die Vier-Säulen-Energiepolitik des Bundes. Eine Erklärung.

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