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Ja zum Atomausstieg

Sitzungssaal des Ständerats. Bild: Schweizer Parlament
Sitzungssaal des Ständerats. Bild: Schweizer Parlament

Die Weichen für die Energiewende sind gestellt: Nach dem Nationalrat hat im September 2011 auch der Ständerat dem Ausstieg aus der Atomenergie zugestimmt. In der Schweiz soll der Bau neuer Kernkraftwerke verboten werden.  

Wie die Nachrichtenagentur sda berichtet, fiel der Entscheid am Mittwoch im Ständerat deutlich aus. Der Ständerat stimmte den fraglichen Ausstiegsmotionen mit jeweils über 30 Stimmen zu weniger als 10 Stimmen zu. Für den Ausstieg plädierten neben SP und Grünen Vertreter der CVP und BDP, dagegen stemmten sich die SVP und die Mehrheit der FDP.

Definitiv ist der Entscheid nicht: Die Räte beauftragen den Bundesrat vorerst nur, im Kernenergiegesetz ein Verbot für den Bau neuer Atomkraftwerke zu verankern. Wenn die Gesetzesrevision vorliegt, werden sie sich erneut dazu äussern können.

Dennoch wurde bis zuletzt um die exakte Formulierung des Auftrags an den Bundesrat gefeilscht. Die Energiekommission des Ständerates hatte dem Rat zunächst empfehlen wollen, nur Atomkraftwerke der «heutigen Generation» zu verbieten. Diese Formulierung, die für die Atomkraft eine Hintertüre offen lassen sollte, sorgte jedoch für Diskussionen. Insbesondere die CVP war gespalten.

Im letzten Moment beschloss die Ständeratskommission auf die Formulierung zu verzichten. Neu schlug sie eine Ergänzung vor, um das Verbot etwas abzuschwächen. Der Ständerat hat den Ausstiegsmotionen aus dem Nationalrat nun in dieser abgeänderten Form zugestimmt.

Damit kommt das Verbot neuer Kernkraftwerke nicht einem «Technologieverbot» gleich. Ausserdem soll der Bundesrat periodisch über die Entwicklung der Technik berichten, auch über Fortschritte in der Kerntechnologie.

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