Co2

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Die Schweiz soll ihren Ausstoss von Treibhausgasen kontinuierlich weiter senken. Dieses Ziel verfolgt der Bundesrat mit Blick auf die Klimapolitik nach 2020. Er will das CO2-Gesetz punktuell verschärfen. Ein neues Reduktionsziel hat er indes noch nicht festgelegt.

CO2

Der Bundesrat hat das Umweltdepartement (Uvek) beauftragt, bis Ende 2014 konkrete Vorschläge für ein Reduktionsziel nach 2020 auszuarbeiten. Das nationale Reduktionsziel für die Zeit nach 2020 soll «im Einklang stehen mit der internationalen Verpflichtung, einen angemessenen Beitrag an das sogenannte 2-Grad-Ziel zu leisten». Dieses besagt, dass die Treibhausgasemissionen so weit gesenkt werden müssen, dass die Temperaturen gegenüber der vorindustriellen Zeit global um weniger als 2 Grad anstiegen. Das Ziel lässt sich nur dann erreichen, wenn bis 2050 die Treibhausgase um 50 bis 85% gemessen am Ausstoss von 1990 reduziert werden. Das geltende CO2-Gesetz gibt dem Bundesrat die Kompetenz, das Reduktionsziel von 20% für das Jahr 2020 im Einklang mit internationalen Abkommen auf bis zu 40% anzuheben.

Für den Gebäudebereich wird die Einführung von technischen Vorschriften geprüft. Die Fördermassnahmen sollen nach 2020 zurückgefahren werden und dann ganz auslaufen. Unter den möglichen Massnahmen ist auch eine CO2-Abgabe auf Treibstoffe als subsidiäre Massnahme, wenn andere Instrumente nicht genügend greifen, wie das UVEK schreibt. Eine solche Abgabe hatte das Parlament bei den letzten Beratungen zum CO2-Gesetz abgelehnt.

Infografik

Entwicklungsländer müssen mitziehen

Auf internationaler Ebene will sich der Bundesrat für ein rechtliches bindendes Klimaregime nach 2020 einsetzen. Die Schweiz hatte in Aussicht gestellt, eine Erhöhung des Reduktionsziels auf 30% zu prüfen, sofern die anderen Industrieländer sich zu vergleichbaren Anstrengungen verpflichten und auch die Entwicklungsländer einen angemessenen Beitrag zur Emissionsreduktion leisten. Vorläufig sind die Voraussetzungen aus Sicht des Bundesrates nicht erfüllt. Vor 2020 will er deshalb das Reduktionsziel nicht erhöhen. Die Schweizer Klimapolitik wird sich laut Bundesrat generell stark an den Entwicklungen in der EU und auf internationaler Ebene ausrichten. Die Infografik zeigt die zehn grössten CO2-Produzenten.

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