Die EU hatte die Verhandlungen über ein Stromabkommen mit der Schweiz als Reaktion auf das Ja des Volkes zur Initiative «gegen Masseneinwanderung» der SVP am 9. 2. 2014 ausgesetzt. Wie geht es nun weiter mit dem Stromabkommen zwischen der Schweiz und der EU?
Das Ja zur SVP-Initiative zeigt eine erste konkrete Folge: Die EU sagte ein Treffen ab, in dem die Schweiz und die EU das Stromabkommen verhandelt hätten. Begründet wird die Absage damit, dass ein nächstes technisches Treffen sei erst sinnvoll, «wenn Gespräche innerhalb der EU sowie zwischen der EU und der Schweiz Klarheit zur weiteren Zusammenarbeit geschaffen haben».
Als Folge der blockierten Verhandlungen zu einem Stromabkommen mit der EU rechnet der Direktor des Bundesamtes für Energie, Walter Steinmann, schon im Jahr 2015 mit Nachteilen für Schweizer Firmen. Die Strombranche droht den Anschluss an den EU-Markt zu verlieren. Die Schweiz verhandelt seit 2007 mit der EU über ein bilaterales Abkommen im Elektrizitätsbereich.
Baden-Württemberg bietet Hilfe an
Anders als die EU will Baden-Württemberg nach dem Ja zur Einwanderungsinitiative die Zusammenarbeit mit der Schweiz im Energiebereich wie gewohnt fortsetzen. Das deutsche Bundesland will sogar mithelfen, damit doch noch ein Stromabkommen mit Brüssel zustande kommt und wirbt dafür, dass die EU ihre Verhandlungen mit der Schweiz im Energiebereich fortsetzt. Dies sagte der baden-württembergische Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller nach einem Treffen mit dem Direktor des Bundesamts für Energie, Walter Steinmann.
Unten Franz Untersteller im Radio SRF.