Auf Anfang 2014 aktualisiert der Bundesrat die Vorschriften für Schifffahrt auf dem Bodensee, legt neue Regeln für die Kostendeckende Einspeisevergütung fest und verabschiedet die Änderung der Mineralölsteuerverordnung. Überdies hat er zur Kenntnis genommen, dass die Bundesverwaltung ihre Umweltziele erreicht hat.
Anders als ursprünglich geplant, werden die Abgasvorschriften für Sportboote auf dem Bodensee nicht verschärft. Zur Erhöhung der Sicherheit müssen ausserdem Pedalos und Ruderboote, die weiter als 300 Meter vom Ufer entfernt verkehren, künftig mit Rettungswesten ausgerüstet werden. Der Bundesrat hat eine entsprechende Überarbeitung der Bodensee-Schifffahrts-Ordnung gutgeheissen. Sie tritt auf Anfang 2014 in Kraft.
Neue Regeln für die Kostendeckende Einspeisevergütung
Photovoltaik-Anlagen und Kleinwasserkraftwerke, die nach dem 1. Januar 2014 in Betrieb gehen, erhalten die Kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) nur noch während 20 statt 25 Jahren. Ausserdem werden die Energieetiketten für bestimmte Elektrogeräte den Neuerungen in der EU angepasst. Der Bundesrat setzt die entsprechenden Änderungen der Energieverordnung per 1. Januar 2014 in Kraft.
Änderung der Mineralölsteuerverordnung
Der Bundesrat hat eine Änderung der Mineralölsteuerverordnung gutgeheissen. Danach sollen neu auch Produzenten, die Biogas als Treibstoff für die Stromerzeugung einsetzen, der Mineralölsteuer unterstellt werden. Zudem soll Biogas zur Stromerzeugung von den gleichen Steuererleichterungen profitieren können wie im Strassenverkehr verwendetes Biogas, sofern ökologische und soziale Mindestanforderungen eingehalten werden. Die geänderte Verordnung tritt auf den 1. Januar 2014 in Kraft.
Bundesverwaltung: Anstrengungen gehen weiter
Der Bundesrat hat den Umweltbericht 2013 der Bundesverwaltung zur Kenntnis genommen. Daraus geht hervor, dass das 1999 beschlossene Programm zum systematischen Ressourcen- und Umweltmanagement (RUMBA) immer besser wirkt. Die Umweltbelastung pro Vollzeitstelle ging seit 2006 um 17,6 % zurück. Der Bundesrat will sie noch weiter reduzieren. Er hat daher eine Reihe zusätzlicher Massnahmen gutgeheissen.